Die Alphabet-Tochter Google erzielt nach dem Dämpfer letzte Woche nun einen juristischen Erfolg: Ein EU-Gericht kippt eine von der EU-Kommission verhängte Strafe in Milliarden-Höhe und gibt damit dem Einspruch des Unternehmens recht. Das letzte Wort steht allerdings noch aus.
In dem Fall warf die EU-Kommission Google vor, den Wettbewerb mit Konkurrenten wie Yahoo oder Microsoft bei Online-Anzeigen unrechtmäßig behindert zu haben, um Websites daran zu hindern, andere Vermittler als seine eigene AdSense-Plattform für Suchanzeigen zu nutzen. 2019 verhängte sie daher eine Strafzahlung von 1,49 Milliarden Euro. Google erklärte, es habe die betreffenden Verträge bereits im Jahr 2016 vor der Entscheidung der Kommission geändert.
Strafzahlung ausgehoben
Die Richter in Luxemburg folgten der Argumentation der EU-Kommission zwar größtenteils, die Regulierungsbehörden hätten bei ihrer Untersuchung allerdings Fehler gemacht. Die EU-Kommission habe „nicht nachgewiesen, dass die drei von ihr identifizierten Klauseln jeweils einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und in ihrer Gesamtheit einen einzigen und fortdauernden Verstoß“ gegen die Kartellvorschriften darstellten, zitiert der Börsendienst Bloomberg das Gericht.
Die Strafzahlung wurde daher aufgehoben, gegen den Beschluss kann jedoch noch beim obersten Gericht der EU, dem Europäischen Gerichtshof, Einspruch eingelegt werden. Bei Investoren kam der Etappensieg gut an, die Aktie der Konzernmutter Alphabet gewinnt zur Stunde in Frankfurt rund ein Prozent.
Erfolg nach jüngstem Dämpfer
Der Fall ist einer von drei großen Verfahren, den die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, seit ihrem Amtsantritt vor zehn Jahren gegen Google geführt hat. Erst in der vergangenen Woche erzielte sie dabei einen Erfolg, als der Europäische Gerichtshof den Einspruch von Google gegen eine Strafzahlung aus dem Jahr 2017 abgewiesen hat. Weil das Unternehmen bei der Suche nach Produkten seine eigenen Ergebnisse bevorzugt habe, erließ die EU-Kommission eine Strafe von 2,4 Milliarden Dollar.
In einem weiteren Verfahren nimmt Vestager das Werbegeschäft von Google ins Visier. Im vergangenen Jahr hatte sie offen die mögliche Zerschlagung des Unternehmens angedroht. Die EU-Behörden werden Google wohl anweisen, wettbewerbswidrige Praktiken zu beenden, aber erstmal nicht die Zerschlagung anordnen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters jüngst unter Berufung auf informierte Personen.
Fazit
Bleibt die Entscheidung bestehen, wäre es für Google nach dem Rückschlag in der Vorwoche ein willkommener Erfolg. Angesichts eines Nettogewinns von fast 60 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr würde die mögliche Strafe finanziell aber wohl auch nur bedingt ins Gewicht fallen. Durch seine dominierende Marktstellung ist Google immer wieder Ziel von Untersuchungen.
