Ein Gericht in St. Petersburg hat Pfändungen bei den deutschen Geldhäusern Commerzbank und Deutsche Bank angeordnet. Es geht um Vermögenswerte in Russland von über 300 Millionen Euro. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf westliche Sanktionen gegen den gestoppten Bau eines Gasterminals in Russland, an deren Finanzierung beide Häuser beteiligt sind.
Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters sind bei der Deutschen Bank 238 Millionen Euro in Form von Wertpapieren, Immobilien und Guthaben in Russland betroffen. Bei der Commerzbank soll es um 93,7 Millionen Euro und das Gebäude der Stadt im Zentrum von Moskau gehen. Ebenfalls von dem Gerichtsbeschluss betroffen ist die italienische Großbank Unicredit in einer Größenordnung von rund 460 Millionen Euro.
In einer Reaktion der Deutschen Bank hieß es, die Bank habe für die beschlagnahmten Werte bereits 260 Millionen Euro Rückstellungen gebildet. Es bleibe abzuwarten, wie dieser Beschluss von den russischen Gerichten umgesetzt werde und welche Folgen er für den Betrieb in Russland habe, teilte die Bank mit. Von der Commerzbank liegt noch keine Stellungnahme vor.
Fazit
Der russische Gerichtsbeschluss zu den Vermögenswerten der Deutschen Bank und der Commerzbank ist brisant. Die Europäische Zentralbank hatte Banken aus dem Euroraum wiederholt aufgefordert, sich aus Russland zurückzuziehen - vor allem mit Blick auf eine Verschärfung von US-Sanktionen. Die Entscheidung des St. Petersburger Gerichts wird von Beobachtern aber auch als Warnsignal für alle westlichen Unternehmen in Russland gesehen.
Denn im Westen gibt es Pläne, zumindest die Gewinne aus russischen Vermögenswerten in der EU zur Finanzierung von Waffenkäufen für die Ukraine zu verwenden. In Finanzkreisen wird befürchtet, dass im Extremfall einer Beschlagnahme von russischen Vermögenswerten in der EU, die auf mehrere hundert Milliarden Dollar geschätzt werden, unter anderem auch systemische Risiken für westliche Banken entstehen könnten, wenn es etwa zu einem Vertrauensverlust in die Rechtssicherheit der EU oder in die Glaubwürdigkeit des Finanzsystems kommt. Erst vor zwei Wochen hatte Kanzler Olaf Scholz bei einem Besuch in Riga gefordert, 90 Prozent der Einnahmen aus diesem Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine zu nutzen. Das russische Vermögen selbst bliebe bei dieser Maßnahme unangetastet.
